Gesetzgebung / Bundesrat
Zur heutigen Behandlung im Bundesrat des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft erklärt M…
Flüchtlingsaufnahme mit weiteren Schritten flankieren
Matthias Lücke, Koordinator des MEDAM-Projekts zu Asyl und Migration und Senior Researcher am Kieler Institut für Weltwi…
Stellungnahme der DGS zum EEG-Referentenentwurf 2021
Die DGS hat am gestrigen Donnerstag eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2021 abgegeben. Das Bundesministeri…
Datenschützer melden Bedenken zur behördlichen Microsoft 365-Nutzung an – Ist die rechtskonforme Verwendung möglich?
Wie Anfang dieser Woche bekannt wurde, warnt ein Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern vor dem Eins…
"EEG-Referentenentwurf unzureichend: Ziele für die Bioenergie mit konkreten Maßnahmen unterfüttern"
Am 14. September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seinen Gesetzesentwurf zur Änderung des Ern…
"Innovation und Marktkräfte statt Regulierung und Steuergelder"
Zu den von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute verkündeten neuen Klimazielen der EU sagt VDMA-Hauptgeschäftsf…
Warenkreditversicherung
. Zum Schutzschirm für Warenkreditversicherer erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundesregierung muss d…
Wirtschaft muss Vorfahrt haben
Nach den Kommunalwahlen am 13. September 2020 appelliert IHK-Präsident Stefan Hagen an die Politik: „Die regionale Wirts…
Brennstoffemissionshandelsgesetz
Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Brennstoffemisisonshandelsgesetz (BEHG) stellt viele heimische Mittelständler v…
Unverständnis zur engen Auslegung durch BMF zu § 2b UStG und der Erschwerung der Interkommunalen Zusammenarbeit
„Aus Sicht der AöW ist es weiterhin unverständlich, warum das Bundesfinanzministerium auf Kosten der Bürgerinnen und Bü…